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Lackfabrik Klumpp

Ausweislich der städtischen Aktivitäten, z.B. in GRDR 75/2010, soll auf dem Schoch-Areal eine Lackfabrik gebaut werden. Kurz: die Lackfabrik ist städtebaulich weit unverträglicher, im Vergleich mit unserer „Großen Lösung“. Aus allen uns vorliegenden Dokumenten schließen wir, dass das wirkliche Motiv der Stadt darin besteht, mit öffentlichen Mitteln das Areal vorzubereiten, um es anschließend an Fa. Klumpp und Weitere zu veräußern. Wir haben, um es ganz klar zu sagen, nichts gegen eine Lackfabrik und nichts gegen Fa. Klumpp. Wir halten jedoch den Bau einer Lackfabrik vor dem Bahnhof für völlig deplaziert, indiskutabel und im Übrigen den von der Stadt selbst formulierten städtebaulichen Zielen widersprechend !

Wir halten es darüber hinaus für rechtlich nicht zulässig, da gegen die Eigentumsgarantie des § 14 GG verstoßend und in einem höchsten Maße für unfair, dass einem Käufer ein Areal über das Vorkaufsrecht mit vorgeschobenen Argumenten genommen - und einem anderen privaten zugeführt wird. Immer wieder bekamen wir zu hören, der Fa. Klumpp müsse eine Erweiterungsmöglichkeit gegeben werden und Klumpp sei ein wichtiger Steuerzahler. Nur: in unserem Rechtssystem gibt es keine gesetzliche Grundlage für eine „Enteignung“ zum Zwecke einer Verschiebung von Arealen von privat nach privat, auch nicht, wenn dadurch höhere Steuereinnahmen erwartet werden.

Wenn eine Erweiterung der Fa. Klumpp nötig ist, wofür wir prinzipiell Verständnis haben, so müsste in einem wirklich gläsernen Verfahren nach einem geeigneten Standort für eine Produktions- und Lagerhalle gesucht werden, wie es z.B. das Fahrion Areal wäre oder Ähnliches.

Es muss auch klargestellt werden, dass Fa. Klumpp selbst mit den Verkäufern Schoch verhandelt hatte, aber die mit dem Areal verbundenen Risiken nicht auf sich nehmen und das Areal selbst nicht kaufen wollte! Offenbar jedenfalls nicht ohne eine „Schmückung der Braut“ durch die Stadt und durch öffentliche Mittel. Auch die Stadt selbst hatte mit den Verkäufern Gespräche geführt, aber letztlich nicht kaufen wollen. Offenbar haben sich die Interessenslagen nach dem Kauf durch uns drastisch verändert ?!

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